Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!

Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen. Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben. Diese Forderung entstammt Kapitel 9 „Kultur …

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Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“

Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt. Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen. Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen, um …

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Schluss mit Mißbrauch der Freizügigkeit in der EU bzw. des Asylrechts!

Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch wollen wir einen Riegel vorschieben: Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor …

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Änderung der GO des Bundestages zum Thema Alterspräsident

Rede von Erika Steinbach, fraktionslos, in der Bundestagsdebatte zur Änderung der Geschäftsordnung. Mit der Änderung soll von den Altparteien verhindert werden, dass womöglich ein AfD-Politiker das Amt des Alterspräsidenten des Bundestags ausgeübt wird. Zu Recht weist die Abgeordnete Steinbach darauf hin, dass die Demokratie andere Meinungen aushalten können muss. Dass das möglich ist, zeigt sich …

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Unsere Polizei muss reformiert und gestärkt werden

Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. …

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Keine deutsche Haftung für ausländische Banken!

Eine der wichtigsten Forderungen der AfD seit ihrer Gründung 2013 ist die Forderung, eine Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden zulasten deutscher Steuerzahler und Sparer auszuschließen. Diese Forderung steht nach wie vor für uns ganz oben auf der politischen Agenda. “Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und wie …

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Gesunde Umwelt ist Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen

Der Antrag der Fraktion der AfD Neu-Isenburg (wir berichteten), der Magistrat möge die Aufstellung von “City Trees” als Pilotprojekt prüfen, wurde angenommen. “City Trees” sind Mooswände, die die Luftqualität verbessern sollen. Die Moose dieser “City Trees” filtern Feinstaub und Schadstoffe aus der Luft. Sie nehmen den Staub auf, verwerten ihn und binden ihn so dauerhaft. …

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Eine Liste des Grauens für alle Deutschen

“Eine Währung, ein Finanzminister, eine starke Gemeinschaft – so sieht die EU-Kommission die Zukunft der Europäischen Union in einem Entwurf”, so titelt der Spiegel. Die Liste des Grauens für alle Deutschen: – Vollendung einer “echten” Finanzunion: Risiken im Bankensektor sollen gemeinsam abgefedert werden, auch die Kapitalmarktunion soll vorangetrieben werden. Was nichts anderes bedeutet, als dass …

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Ausländerkriminalität muss endlich wirksam bekämpft werden!

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont. Wir fordern daher: –  Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität –  Verhängung …

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