Bundesamt für Arbeit muss immer mehr Gelder für Zuwanderer ausschütten!

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser. Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf …

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Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung einhalten!

Die AfD mahnt die Einhaltung des Rechts bei der Euro-Dauerrettung an und erinnert an den Charakter der EU als loser Bund souveräner Nationen Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verliert keine Zeit. Gleich in ihrem allerersten Sachantrag im Reichstag hat sie die Einhaltung des Rechts in zwei zentralen EU-Fragen angemahnt: bei der Deutschland täglich mehrere Milliarden …

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Bundeswehr besucht Seminar über die Lehren des Islam

Weiterbildung in der Bundeswehr: Thema: Lehren des Islam. Eine Delegation der Bundeswehr besuchte die Ahmadiyya-Gemeinde in Hannover und besuchte dort ein Seminar (!!) über Philosophie und Lehren des Islam. Die Soziologin und Islamkritikerin Nekla Kelek stellte fest, dass den Ahmadiyya eine offen gelebte Kultur des Austauschs mit Andersgläubigen fehlt. Bei der Ahmadiyya gilt eine strenge …

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AfD beantragt Aufhebung des NetzDG!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. „Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch Uwe Kamann, Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören. „Wir haben …

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Pariser Erklärung – Wissenschaftler stellen sich gegen die EU-Idee der Eliten

Bekannte europäische Philosophen veröffentlichten vor Kurzem die „Pariser Erklärung – Ein Europa, wo(ran) wir glauben können“: Philippe Bénéton (Frankreich) Rémi Brague (Frankreich) Chantal Delsol (Frankreich) Roman Joch (Tschechien) Lánczi András (Ungarn) Ryszard Legutko (Polen) Roger Scruton (England) Robert Spaemann (Deutschland) Bart Jan Spruyt (Holland) Matthias Storme (Belgien)   Die zehn Wissenschaftler unterzeichneten ein gemeinsames Bekenntnis …

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