AfD-Stadtverordnete in Rodgau sitzen hinter Plexiglas

Die mit dem eher vagen Verweis auf eine angespannte Coronalage begründeten Eingriffe in die Freiheit der Bürger dienen auch als Vorwand, die Opposition in den Bürgervertretungen des Landes vorzuführen und zu behindern. Das stellte auch das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.21 haarsträubend unter Beweis. So mussten die beiden Vertreter der AfD in der Stadtverordnetenversammlung Rodgau …

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Haltbarkeitsdatum der Ampel steht fest

Während der Koalitionsvertrag schon einen inhaltlichen Einblick in die Pläne zur Demontage Deutschlands bot, steht mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Bundeskabinetts auch das dazugehörige Personal fest. Jenseits des literarischen Freudentaumels regt sich in den Leitmedien des Landes nicht die kleinste Kritik an Personen, die noch im Wahlkampf laufend ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt …

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Unterschlagung von Grundrechten: BVerfG erklärt Notbremse rechtens

Mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde über die Schulschließungen infolge der sog. Bundesnotbremse, hat Karlsruhe bewiesen, dass dem Götzen der Fallminimierung auch Grundrechte bereitwillig geopfert werden. Eine Kurskorrektur der Coronapolitik auf juristischem Wege ist somit vorerst ein heftiger Dämpfer verpasst worden. Der Kreisvorsitzende Karl Kiesler dazu am Dienstag: „Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung, und hat …

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