AfD Antrag: Liveübertragung der Kreistagssitzung im Internet

behandelt in der Kreistagssitzung vom 28. Sept. 2016

Beschlussvorlage

Bürgernahe Kreispolitik: Livestream (Audio und Video) der Kreistagssitzungen

Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Kreistagssitzungen des Landkreises Offenbach zukünftig als Livestream (Audio und Video)  auf der Internetseite des Landkreises an prominenter Stelle zur Verfügung zu stellen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept für Kreistags-TV im Landkreis Offenbach zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen  der Geschäftsordnung des Kreistags-TV abgeändert abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen. Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden beziehungsweise ergänzt werden müssen. Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgende

Punkte beachtet werden:Punkte beachtet werden: Punkte beachtet werden: Punkte beachtet werden: Punkte beachtet werden:Punkte beachtet werden: Punkte beachtet werden:Punkte beachtet werden:Punkte beachtet werden:
1. Der Livestream soll von den Nutzern (Einwohner des Landkreises Offenbach und anderen  anderen Interessenten) leicht gefunden und abgerufen werden können.

2. Die Aufnahmen sollen archiviert und auf die Website des Landkreises Offenbach hochgeladen  werden, um Interessenten unkompliziert und dauerhaft zur Verfügung zu stehen.

3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage nach Möglichkeit eine freie Open Source Plattform verwendet werden.Plattform verwendet werden.
Begründung:
Im Jahre 2016 ist Transparenz für viele Kreis-, Gemeinde- und Stadtparlamente leider immer noch ein Fremdwort.
Und das obwohl die Möglichkeiten durch das Internet fast unbegrenzt sind. Dies ist ein Zustand der in einem modernen Staat des 21. Jahrhunderts nicht zu akzeptieren ist. Die Bürger und Wähler mitzunehmen ist die Hauptaufgabe, gerade von Kommunalparlamenten und deren Politikern. Vor allem wenn es um das sehr wichtige Thema Transparenz geht.
o Voraussetzung für Nachvollziehbarkeit und Verständnis ist Transparenz.
o Transparenz ermöglicht eine eigene Meinungsbildung.
o Ein besseres Verständnis der Bürger hat die Politik auch im Kreis Offenbach dringend nötig.

Der letzte Antrag bezüglich dieser Thematik ist jetzt schon mehrere Jahre her. Mittlerweile bieten sehr viele Kreis-, Gemeinde-, und Stadtparlamente eine Übertragung der Sitzungen, Reden und Beiträge in Echtzeit an. Darunter:
Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises (410.000 Einwohner)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal (30.000 Einwohner)
Die Sitzungen und die dort vorgetragenen Reden und stattfindenden Diskussionen dieser beiden Parlamente verfolgen im Schnitt mehrere Hundert Personen per Livestream. Bei wichtigen Themen wie der Grundsteuer waren es in der rund 30.000 Einwohner fassenden Stadt Maintal sogar fast 500 Zuschauer.

Der Landkreis Offenbach ist nach dem Main-Kinzig-Kreis der größte und einwohnerstärkste Landkreis in Hessen. Daher sollten wir dem Bürger die Möglichkeit geben durch größtmögliche Transparenz an der Politik teilzuhaben. Gerade junge Menschen informieren sich immer häufiger über das Internet was Nachrichten, Politik usw. angeht.

Niederschriften der Sitzungen stehen auf der Webseite einiger Kommunen bereits zur Verfügung. Die getroffenen Beschlüsse sind dort einsehbar. Aus ihnen gehen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings ist in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht nachvollziehbar. Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sind öffentlich. Die dort stattfindenden Diskussionen und Entscheidungen sollen für die vertretenen Bürger nachvollziehbar stattfinden. Diese gewünschte Teilnahme der Bürger ist ihnen jedoch häufig aufgrund von zeitlichen oder räumlichen Gründen oder aufgrund mangelnder Mobilität nicht möglich. Das Internet schafft die Möglichkeit für diese Bürger, den Diskussionen und Entscheidungen der von ihnen gewählten Vertreter live oder zeitversetzt zu folgen. Die hierdurch entstehende Transparenz wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

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Der gesamte Linksblock einschließlich der CDU im Kreistag hat den Antrag abgelehnt.