AfD-Antrag: Verbot der Vollverschleierung

behandelt in der Kreistagssitzung vom 28. Sept. 2016

Beschlussvorlage:
Resolution: Verbot der Vollverschleierung in allen staatlichen/öffentlichen Institutionen und Gebäuden

Beschlußvorschlag:
Es soll eine gemeinsame Resolution beschlossen werden, bei der sich die im Kreistag vertr
tenen Parteien und Fraktionen, für ein Verbot der Vollverschleierung in allen staatl
chen/öffentlichen Institutionen und Gebäuden im Kreis Offenbach und seinen Gemeinden
aussprechen. Es ist zu prüfen, inwieweit im Gebiet des Landkreises Offenbach ein Verbot der
Vollverschleierung in den oben aufgeführten Bereichen durchzusetzen ist. Das Verbot der
Vollverschleierung soll sich auf das Tragen von Burkas und Niqabs beziehen, bei
Gesicht nicht zu sehen ist.

Begründung:
I. Das Gewand spricht für eine tiefe Diskriminierung der Frau

II. Es ist ein Ausdruck tiefer Ungleichheit: Das Gewand verletzt unser freiheitlich-
kulturelles Bild von Menschenwürde und Gleichheitsgrundsatz, welche sich im Grundgesetz wiederfinden.

III. Eine Vollverschleierung hat nichts mit Religion zu tun: Eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, denn die Ausübung von Religion ist im privaten Bereich und den dafür vorgesehenen religiösen Einrichtungen unbehindert möglich.

IV. Das Tragen von Burkas und Niqabs widerspricht unserer freien, offenen Kultur in Deutschland. Das Tragen verstößt außerdem gegen die Gleichstellungsprinzipien zwischen Mann und Frau. Eine offene Erniedrigung der Frau gegenüber dem Mann durch Kleiderzwang stellt eine klare Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Gleichstellung dar.

V. Zudem besteht in Deutschland ein politischer Konsens darin, dass die zu uns kommenden  Kulturen sich unseren freiheitlichen Gesetzen unterordnen müssen und sich unseren Usancen im täglichen Umgang anpassen sollen, welche typischerweise durch das letzte Jahrhundert geprägt sind, d.h.  durch einen offenen, und zunehmend gleicberechtigten Umgang der Geschlechter.

VI. Eine Duldung von Burkas und Niqabs gefährdet die Errungenschaft der Gleichberechtigung des 20. und 21. Jahrhunderts, wirft uns ins Mittelalter zurück und bürdet uns Usancen einer Fremdkultur auf, die wir ablehnen.

VII. Ganzkörperschleier wie Burka und Niqab verhindern die Identifizierung ihrer Träger und stellen somit ein Sicherheitsrisiko dar.

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Der gesamte Linksblock einschließlich der CDU im Kreistag hat den Antrag abgelehnt