Sicher haben auch Sie in den letzten Tagen Verwirrendes in der Presse oder in der für ihre politische Neutralität bekannten Tagesschau gelesen oder gesehen.

Was liegt dem zugrunde?

Zunächst einmal ist wesentlich, dass aus Kreisen der AfD-Funktionäre an die Presse gegeben wurde, dass der Bundesvorstand der AfD Mitte Februar 2017 ein Parteiauschlussverfahren gegen Björn Höcke beschlossen hatte. Eine Veröffentlichung, die – zumindest solange die parteiinternen Schiedsgerichte noch mit der Sache befaßt sind – eigentlich nicht an die Öffentlichkeit gehörte. Das Landesschiedsgericht der AfD hat jedoch den Antrag des Bundesvorstands auf Parteiausschluss abgelehnt und als unbegründet zurückgewiesen.

Bedeutsam ist auch, dass vom bayerischen Schiedsgericht der AfD in den letzten Tagen ein Beschluss gefällt wurde, in dem der “Flügel” als eigenständige Organisaton bezeichnet wurde, die mit der AfD konkurriere. Ergangen ist der Beschluss im Zusammenhang mit einer Parteiordnungsmaßnahme gegen das bayerische Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte. Der Spruch des bayerischen Schiedsgerichts wird voraussichtlich in mehreren Instanzen noch zu überprüfen sein.

Björn Höcke kritisierte auf dem Kyffhäusertreffen 2019 in einer vielbeachteten, gelobten, aber parteiintern auch kontrovers diskutierten Rede den Bundesvorstand und die parteiinternen Schiedsgerichte (insbesondere den bayerischen Beschluss, ab Min. 16:15), gleichzeitig warf er seinen Hut in den Ring für die kommenden Bundesvorstandswahlen. Die komplette Rede sehen Sie hier:

Daraufhin verspürten nun 100 AfD’ler, meist Funktionäre und Mandatsträger, einen unglücklichen Drang zur Veröffentlichung von Parteiinterna. Sie veröffentlichten daher den sog. “Appell der Einhundert” (hier nachzulesen).

Im „Appell der Einhundert“ ist nun zu lesen, Björn Höcke sei mit seiner Kyffhäuser-Rede „den Wahlkämpfern in den Rücken gefallen“. Das erstaunt angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September 2019 und der auf den 27. Oktober 2019 terminierten Landtagswahl in Thüringen. Denn ausgerechnet jetzt, wenige Wochen vor den Wahlen, fachen die “Einhundert” (die insgesamt nicht mehr als 0,3 Prozent der Partei mit 34.000 Mitgliedern ausmachen) Debatten an, die an Scheußlichkeit nicht zu überbieten sind. Bspw. der Unterzeichner des “Appells der Einhundert”, Rolf Kahnt, Abgeordneter der AfD im Hessischen Landtag, der sich im Bergsträßer Anzeiger vom 12.07.19 von Björn Höcke distanziert und gleichzeitig schwer über ihn abledert (hier nachzulesen).

Kahnt spricht von “Umtrieben”, lässt aber offen, was genau er damit meint. Er diktiert dem Journalisten in die Feder, es gäbe in der Partei “Leute”, die er und andere “nicht haben wollten”. Ein sonderbares Demokratieverständnis angesichts Unvereinbarkeitsliste und Satzung der Partei, die klar regeln, wer Mitglied sein kann und wer nicht. Im Belieben des MdL Kahnt steht eine solche Entscheidung demnach nicht.

Andere Funktionäre der AfD, beispielsweise Fraktionsführer MdL Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen Markus Fuchs aus Frankfurt,  MdL Bernd Vohl aus Neu-Isenburg, MdL Frank Grobe und andere veröffentlichen den “Appell der Einhundert” stolz auf ihren facebook-Seiten, meist öffentlich einsehbar. Und natürlich stürzt sich die Presse auf derartige Veröffentlichungen.

Erstaunlich ist beim “Appell der Einhundert” auch, wer ihn unterzeichnet hat (Teil 1 der Namensliste und Teil 2). Aus den im Wahlkampf stehenden Landesverbänden sind das 13 Personen. Aus den Landesverbänden, die keine Wahlkämpfe zu bewältigen haben, sind es 87.  87 Unterzeichner, die gar nicht im Wahlkampf stehen, werfen dem Thüringer Spitzenkandidaten also durch mediale Auftritte vor, „den Wahlkämpfern in den Rücken” zu fallen. Das erstaunt, denn das Drängen der Unterzeichner an die Öffentlichkeit hat eine verheerende Wirkung für die wahlkampfführenden Landesverbände – auch für den Landesverband des Björn Höcke.

Ca. ein Viertel der Unterzeichner stammt übrigens aus dem nicht im Wahlkampf stehenden Bundesland Hessen. Davon exakt die Hälfte Abgeordnete und Mandatsträger. Die Landessprecher Lambrou und Herrmann gehören auch dazu.

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Schaut man sich diese Statistik an, wird augenfällig, dass der “Appell der Einhundert” mehr  mit innerparteilicher Machtpolitik zu tun hat als mit Inhalten. Schon in unserer kurzen Parteigeschichte wurden Appelle zweimal gerade dann veröffentlicht, wenn wichtige innerparteiliche Wahlen anstanden.

Zu denken ist an den  “Weckruf 2015″ von Bernd Lucke. Er fand kurz vor dem Listenparteitag zu den Bundesvorstandswahlen 2015 statt und wurde wieder und wieder von Parteikollegen – nicht zuletzt Lucke, Henkel, Trebesius und ihrer Gefolgschaft – in der Presse präsent gehalten. Zu denken ist auch an den “Zukunftsantrag 2017″ von Frauke Petry. Dieser wurde mit großem Interesse im Frühjahr 2017 in der Presse thematisiert, kurz vor dem Listenparteitag zur Bundestagswahl 2017.  Nun also der “Appell der Einhundert”, der vorgeblich aus Sorge um die Wahlkämpfe in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen entstand, der aber nur von 13 Parteimitgliedern aus diesen Bundesländern unterzeichnet wurde.

Kann es Zufall sein, dass in Kürze die nächsten Wahlen des AfD-Bundesvorstandes stattfinden werden? Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung.