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Herrlich, was man so ausgräbt.

Bekannt ist ja schon lange, dass das Bundestagswahlprogramm von CDU/CSU aus dem Jahr 2002 (hier nachzulesen)  inhaltlich nichts mehr mit dem zu tun hat, was die Politiker der jeweiligen Parteien bislang forderten.  Was sich langsam ändert, denn die Politiker der Kartellparteien übernehmen eine Forderung der AfD nach der anderen.

Nun wird uns auch Martin Schulz wieder ins Gedächtnis gerufen. Er versperrte Asylbewerbern die Tore der von ihm regierten Stadt Würselen – 1991. Die Asylsuchenden kamen damals aus Deutschland – aus dem anderen Teil Deutschlands. Es waren also durchaus Menschen, die unsere Kultur mit uns teilten und von denen nicht bekannt war, dass bei ihnen das Messer locker sitzt oder dass sie wegen eines fehlenden Schokoladenpuddings ihre Unterkunft anzündeten.

Laut den „Aachener Nachrichten“ vom 21. März 1991 betonte Schulz, dass das „Ende der Fahnenstange erreicht” sei. Würselen ist „nicht in der Lage, auch nur einen weiteren Bewerber aufzunehmen.“ Auch ein Missbrauch des Grundrechts auf Asyl ließ sich, so Schulz, nachweisen. „Wenn wir so etwas schleifen lassen, öffnen wir Schlepperorganisationen Tür und Tor.“

Daher forderte Schulz damals, das Asylgesetz zu reformieren. Das „Zauberwort“ sei die Änderung der Außenpolitik. „Gerade in Afrika erscheint die Bundesrepublik als das Gelobte Land. Die Konsequenzen einer solchen Falschdarstellung des sozialen Bildes haben die Kommunen auszubaden.“

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Ungefähr 600 Asylsuchende hatte Würselen 1991 zu verzeichnen. Zum Vergleich: Bis November 2017 wurden vom BAMF insgesamt 578.995 Erst- und Folgeanträge im Berichtsjahr 2017 entschieden, von Januar bis November 2017 wurden 184.796 Erstanträge entgegengekommen. Die illegal im Land befindlichen Zuwanderer sind naturgemäß nicht berücksichtigt, dasselbe betrifft Familiennachzügler (die gelten nicht als Asylantragsteller). Auch die auf Entscheidung des BAMF wartenden Asylantragsteller sind nicht berücksichtigt. (Quelle: BAMF)

 

Die SPD könnte einem fast leid tun. Sie krankt an Schulz, und die Heilung wird sehr lange dauern.