Bundesamt für Arbeit muss immer mehr Gelder für Zuwanderer ausschütten!

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser. Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf …

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Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung einhalten!

Die AfD mahnt die Einhaltung des Rechts bei der Euro-Dauerrettung an und erinnert an den Charakter der EU als loser Bund souveräner Nationen Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verliert keine Zeit. Gleich in ihrem allerersten Sachantrag im Reichstag hat sie die Einhaltung des Rechts in zwei zentralen EU-Fragen angemahnt: bei der Deutschland täglich mehrere Milliarden …

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AfD beantragt Aufhebung des NetzDG!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. „Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch Uwe Kamann, Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören. „Wir haben …

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Pariser Erklärung – Wissenschaftler stellen sich gegen die EU-Idee der Eliten

Bekannte europäische Philosophen veröffentlichten vor Kurzem die „Pariser Erklärung – Ein Europa, wo(ran) wir glauben können“: Philippe Bénéton (Frankreich) Rémi Brague (Frankreich) Chantal Delsol (Frankreich) Roman Joch (Tschechien) Lánczi András (Ungarn) Ryszard Legutko (Polen) Roger Scruton (England) Robert Spaemann (Deutschland) Bart Jan Spruyt (Holland) Matthias Storme (Belgien)   Die zehn Wissenschaftler unterzeichneten ein gemeinsames Bekenntnis …

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Weidel: Jamaika-Koalitionäre wollen Familien abspeisen!

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die familienpolitischen Ergebnisse der Jamaika-Sondierungsgespräche als vollkommen unzureichend: „Union, FDP und Grüne klopfen sich in Sachen Zuwendungen für Familien gerade gegenseitig auf die Schultern. Eltern und Kinder haben angesichts der Ankündigungen jedoch wenig zu feiern. Das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen reicht bei weitem nicht aus und ist reine Kosmetik.“ …

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Für Syrer ist Fluchtgrund entfallen – AfD Bundestagsfraktion fordert Rückführungsabkommen

Die WELT berichtet über Demos und Hungerstreiks in Athen. Zur Erinnerung: Athen ist die Hauptstadt des sicheren Griechenlands. Der Kummer der Menschen, die mit ihren Familien zusammenleben wollen, ist jedoch vollkommen verständlich. Eine Familienzusammenführung sollte daher schnellstens erfolgen – heimatnah! Auch aus anderen Gründen ist es sinnvoll und inzwischen überfällig, dass bspw. die vielen jungen …

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Handeln der EZB schadet Deutschland!

„Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsdaten der jüngeren Vergangenheit kommt man um die Frage nicht herum, was die EZB mit ihrer Politik eigentlich will. Der Auftrag ist klar: Preisstabilität. Da gegenwärtig aber weder Inflation noch Deflation der Konsumentenpreise drohen, müsste die EZB das Ziel eigentlich als erreicht betrachten. (…) Man kann daraus nur schließen, dass die …

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Erster Antrag der AfD im Bundestag zur Euro-Stabilisierung

AfD nimmt Fahrt auf: Die Fraktion hat einen Antrag an den Bundestag zur Klage gegen EZB Anleihenkäufe gestellt! Nur eine Woche nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag will die AfD-Bundestagsfraktion in Kürze ihren ersten wichtigen Antrag einbringen. Darin wird die Einhaltung des Verfassungsrechts und des EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung gefordert. Den Antrag kommentiert der …

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Bundestag macht es wie damals Göring – darf man das sagen?

Altparteien outen sich als Islamfreunde In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der …

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