Toleranz nur für die Gleichgesinnten

Mariana Harder-Kühnel zum Haushaltsplan des Familienministeriums. Vor allem im zweiten Teil der Rede, in dem es um das vom Familienministerium massiv geförderte Programm „Demokratie leben“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie deren Pamphlet gegen die AfD ging, war ordentlich Stimmung im Plenum.

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Es ist an der Zeit, eine naive, grenzenlose Willkommenskultur zu beenden!

Zu der heimtückischen Tag in Frankfurt nimmt Dr. Gottfried Curio in einer Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion Stellung: Natürlich gibt es auch andere Stimmen. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms bspw.  mahnt wegen der Schreckenstat von Frankfurt generell zu mehr Vorsicht: Fahrgäste sollten sich niemals zu nah an ein Gleis begeben. „Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen …

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Geltendes Recht wird weiterhin gebrochen

Erinnern Sie sich? Schon mehrfach hat die AfD kritisiert, dass nicht genügend Abgeordnete bei Abstimmungen anwesend sind. Ziemlich genau ein Jahr ist es hier, dass auf diese Weise das NetzDG durchgepeitscht wurde.     Und es geht munter weiter so. Mit dem Unterschied, dass die Kartellparteien den Bruch bestehender Gesetze inzwischen nicht mal mehr bemänteln. …

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Kinderrechte ins Grundgesetz? Wir meinen, das ist nicht nötig!

Den Vorstoß von Grünen und Linken, Kinderrechte im Grundgesetz gesondert zu verankern, kommentiert Mariana Harder-Kühnel, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz ist ein leicht zu durchschauender Trick aus der rhetorischen Mottenkiste. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass die Kinder in Deutschland keine oder nur unzulängliche Rechte besäßen. Das …

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