AMPEL-KOALITION: NICHT ZU SCHADE, SPAZIERGÄNGER ZU KRIMINALISIEREN

Neben den vielen unregelmäßigen, durch die Presse als Coronaleugner-Demos verunglimpften Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen  formt sich eine neue Art von Demonstration. Mit unzähligen, eher unpolitisch anmutenden „Montagsspaziergängen“ erfährt die Bewegung mittlerweile auch eine breite Wahrnehmung in kleineren Städten. Mit der fortschreitenden Klarheit über unnütze Maßnahmen, welche auch 2022 das öffentliche Leben fest im Griff haben, regt …

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AfD-Stadtverordnete in Rodgau sitzen hinter Plexiglas

Die mit dem eher vagen Verweis auf eine angespannte Coronalage begründeten Eingriffe in die Freiheit der Bürger dienen auch als Vorwand, die Opposition in den Bürgervertretungen des Landes vorzuführen und zu behindern. Das stellte auch das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.21 haarsträubend unter Beweis. So mussten die beiden Vertreter der AfD in der Stadtverordnetenversammlung Rodgau …

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Unterschlagung von Grundrechten: BVerfG erklärt Notbremse rechtens

Mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde über die Schulschließungen infolge der sog. Bundesnotbremse, hat Karlsruhe bewiesen, dass dem Götzen der Fallminimierung auch Grundrechte bereitwillig geopfert werden. Eine Kurskorrektur der Coronapolitik auf juristischem Wege ist somit vorerst ein heftiger Dämpfer verpasst worden. Der Kreisvorsitzende Karl Kiesler dazu am Dienstag: „Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung, und hat …

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