Zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Offenbach

- Ursachenbeseitigung statt Hoffnung – Keine Zwangsansiedlung von ewigen Wohlfahrtsempfängern zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung – Notwendige Hinterfragung der jetzigen aufgeblähten Landeswohlfahrtsstrukturen  – Kommunale Finanzkatastrophe vermeiden Die große Koalition im Kreis hat mit ihrer Mehrheit ein gesetzlich erforderliches Haushaltssicherungskonzept für den Landkreis Offenbach durchgewunken, trotz massiver sachlicher Defizite des sogenannten Konzepts. Im Landkreis ist von 2002 …

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Gekommen, um zu bleiben. AfD in den Kommunalparlamenten

Gekommen, um zu bleiben. AfD in den Kommunalparlamenten “Dreizehn Mitglieder hat die AfD-Fraktion im Dietzenbacher Kreistag. Damit hat der Landkreis Offenbach – neben dem Main-Kinzig-Kreis – die meisten AfD-Abgeordneten.” Bericht der Hessenschau über die kommunale Arbeit der AfD. Bis auf den letzten Satz, dessen Inhalt unbelegt bleibt, eine interessante kurze Darstellung. Schade, dass so völlig …

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AfD-Antrag: Bildung von Rückstellungen im Rahmen der anstehenden Familienzusammenführung

AfD-Antrag: Bildung von Rückstellungen im Rahmen der anstehenden Familienzusammenführung behandelt in der Kreistagssitzung vom 7. Dez. 2016 Beschlussvorlage: Bildung von Rückstellungen im Rahmen der anstehenden Familienzusammenführung Beschlussvorschlag: Der Kreiskämmerer wird beauftragt, im Doppelhaushalt 2017/2018 entsprechende Rückstellungen für die auf den Kreis möglicherweise zukommenden Kosten der Familienzusammenführung für so genannte Flüchtlinge / Asylbewerber zu bilden und …

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AfD-Antrag: Vollkosten der Flüchtlinge/Asylbewerber

AfD-Antrag: Darstellung  Vollkosten der Flüchtlinge/Asylbewerber behandelt in der Kreistagssitzung vom 7. Dez. 2016 Beschlussvorlage: Darstellung der geplanten Vollkosten der Flüchtlinge / Asylbewerber und Erstattungen im Haushaltsplan Beschlussvorschlag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, alle direkten und indirekten Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Übersicht darzustellen. Dies soll ergänzt werden durch die geplanten bzw. erwarteten Erstattungen. Dies …

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AfD-Antrag: Verbot der Vollverschleierung

AfD-Antrag: Verbot der Vollverschleierung behandelt in der Kreistagssitzung vom 28. Sept. 2016 Beschlussvorlage: Resolution: Verbot der Vollverschleierung in allen staatlichen/öffentlichen Institutionen und Gebäuden Beschlußvorschlag: Es soll eine gemeinsame Resolution beschlossen werden, bei der sich die im Kreistag vertr tenen Parteien und Fraktionen, für ein Verbot der Vollverschleierung in allen staatl chen/öffentlichen Institutionen und Gebäuden im …

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AfD Antrag: Liveübertragung der Kreistagssitzung im Internet

 AfD Antrag: Liveübertragung der Kreistagssitzung im Internet behandelt in der Kreistagssitzung vom 28. Sept. 2016 Beschlussvorlage Bürgernahe Kreispolitik: Livestream (Audio und Video) der Kreistagssitzungen Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Kreistagssitzungen des Landkreises Offenbach zukünftig als Livestream (Audio und Video)  auf der Internetseite des Landkreises an prominenter Stelle …

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AfD Antrag zur übererfüllten Frauenquote

AfD Antrag zur übererfüllten Frauenquote Die Altparteien hatten allen Ernstes einen Frauenförderplan für die Kreisverwaltung verabschiedet, obwohl dort bereits eine Frauenquote von 73,98% – in Worten: dreiundsiebzig Komma achtundneunzig  Prozent – erreicht ist.  Das ist angesichts dieser Fakten nicht nur nicht angemessen, sondern hahnebüchen. Schilda läßt grüßen. Die AfD hat deswegen einen eigenen Antrag eingebracht …

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