KARLSRUHE URTEILT: MERKEL HANDELTE MIT KEMMERICH-ÄUSSERUNG RECHTSWIDRIG

Das Bundesverfassungsgericht gibt in ihrem Urteil der AfD recht; die damalige Bundeskanzlerin hätte in ihrer Funktion als Kanzlerin nicht die Rückabwicklung der thüringischen Ministerpräsidentenwahl fordern dürfen. Viele Konsequenzen hat das leider nicht. Kurz bevor die Coronapandemie die Medien beherrschte, machte Anfang 2020 ein anderes Thema Schlagzeilen: im dritten Wahlgang der Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens erhielt …

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