Haltbarkeitsdatum der Ampel steht fest

Während der Koalitionsvertrag schon einen inhaltlichen Einblick in die Pläne zur Demontage Deutschlands bot, steht mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Bundeskabinetts auch das dazugehörige Personal fest. Jenseits des literarischen Freudentaumels regt sich in den Leitmedien des Landes nicht die kleinste Kritik an Personen, die noch im Wahlkampf laufend ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt …

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Unterschlagung von Grundrechten: BVerfG erklärt Notbremse rechtens

Mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde über die Schulschließungen infolge der sog. Bundesnotbremse, hat Karlsruhe bewiesen, dass dem Götzen der Fallminimierung auch Grundrechte bereitwillig geopfert werden. Eine Kurskorrektur der Coronapolitik auf juristischem Wege ist somit vorerst ein heftiger Dämpfer verpasst worden. Der Kreisvorsitzende Karl Kiesler dazu am Dienstag: „Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung, und hat …

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Gekommen, um zu bleiben. AfD in den Kommunalparlamenten

Gekommen, um zu bleiben. AfD in den Kommunalparlamenten “Dreizehn Mitglieder hat die AfD-Fraktion im Dietzenbacher Kreistag. Damit hat der Landkreis Offenbach – neben dem Main-Kinzig-Kreis – die meisten AfD-Abgeordneten.” Bericht der Hessenschau über die kommunale Arbeit der AfD. Bis auf den letzten Satz, dessen Inhalt unbelegt bleibt, eine interessante kurze Darstellung. Schade, dass so völlig …

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