Deutschlands Staatshaushalt ist weit weniger solide, als dies die offizielle Schuldenstatistik suggeriert. Denn in den Sozialkassen stecken langfristige Verbindlichkeiten, die nicht gegenfinanziert sind. Wäre der Staat ein Unternehmen, so müsste er, um all seine gegebenen Sozialversprechen einhalten zu können, entsprechende Rücklagen bilden und zwar in Höhe von knapp acht Billionen Euro. Die in den Sozialkassen versteckte Staatsverschuldung beträgt 165 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ist damit fast dreimal so hoch, wie die offizielle Staatsverschuldung der Bundesrepublik von fast 61 Prozent.

„Die aktuelle Generationenbilanz zeigt, dass wir uns den heutigen Sozialstaat auf Dauer gar nicht leisten können“, sagt Raffelhüschen. „Dennoch sattelt die Regierung immer noch drauf.“ (Quelle: Welt)

Die Stiftung Marktwirtschaft in einer Pressemitteilung zum Thema:  “Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland hat sich im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Aktuell liegt die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden bei 226 Prozent des BIP. Damit übersteigt sie den Vorjahreswert von 146 Prozent des BIP um 80 Prozentpunkte.  Zu diesen Ergebnissen kommen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zur deutschen Generationenbilanz. In absoluten Zahlen entspricht die Nachhaltigkeitslücke einem Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand von 7,6 Billionen Euro. Der größere Teil – mehr als zwei Drittel – entfällt dabei auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare, Staatsschuld. Sie beträgt 164,8 Prozent des BIP (5,6 Billionen Euro). Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, insbesondere der Sozialversicherungen.”

Wie erschreckend die Nachhaltigkeitslücke aufgrund der desaströsen Politik der GroKo CDU/SPD in nur einem Jahr gewachsen ist, zeigt dieses Schaubild (Quelle: Stiftung Marktwirtschaft)

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Jetzt könnte man denken, dass dieses offenkundige und eklatante Problem zu Sondersendungen führen würde. Dass alle größeren Zeitungen das Thema auf Seite 1 bringen. Passiert das? Nein. Das Thema wird totgeschwiegen – und auch das Totschweigen von wichtigen Themen ist nichts anderes als ein Belügen der Bürger. Statt das Thema aufzugreifen, wird der Leser der mainstream-Magazine und Zeitungen und der Zuschauer des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit irgendwelchen nebensächlichen Geschichten sediert.

Nur wenige werden nicht müde, auf dieses Thema hinzuweisen. Beispielsweise Bernd Raffelhüschen, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg,  Mitglied des Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, wo er seit 2006 regelmäßig die Generationenbilanz herausbringt. Er fasste den Irrsinn der deutschen Sozialpolitik schon vor zwei Jahren sehr gut zusammen, hier eine sehenswerte Rede von ihm:

Haben auch Sie diese Politik, mit der zukünftigen Generationen eine kaum zu tragende Hypothek aufgebürdet wird, satt?  Haben Sie es satt, belogen zu werden? Wollen auch Sie nicht mehr hinnehmen, dass die Demokratie in Deutschland mit Füßen getreten wird? Dann werden Sie Mitglied in der AfD! Hier finden Sie den Mitgliedsantrag: https://www.afd.de/mitwirken/mitglied-werden/