- Kein Entzug des passiven Wahlrechts durch eine Partei
- Demokratie an der Basis funktioniert
- Kreisvorstand der AfD in Offenbach-Land wieder komplett

Dr. Robert Rankl ist am 9. November wieder als Kreisprecher des Kreisverband der Alternative für Deutschland in Offenbach-Land wiedergewählt worden. Die Parteibasis hat so entschieden, obwohl der Landesvorstand unbedingt einen anderen Kandidaten durchsetzen wollte, dafür war fast der gesamte Landesvorstand (LaVo) persönlich nach Dietzenbach angereist.

Landessprecher Lambrou hat dann aber gleich von einer Gerichtsvollzieherin eine strafbewehrte einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt in die Hand gedrückt bekommen, wonach Rankl weiterhin das passive Wahlrecht besitze und also auf der Kreishauptversammlung kandidieren könne. Bei Zuwiderhandeln drohte ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder Haft bis zu einem halben Jahr. Der LaVo hat dann nicht mehr von einem Wahlverbot gesprochen. Ob sich das mancher doch wünschte, dieser LaVO würde die Wählbarkeit verneinen und dann am Ende im Gefängnis landen?  Dazu ist nichts bekannt.

Robert Rankl hat kandidiert und wurde mit 26 von 46 Stimmen gewählt. 16 entfielen auf einen Gegenkandidaten. Zwei Mitglieder stimmten mit Nein; zwei gaben ungültige Stimmen ab. Im Kreisverband Offenbach-Land funktioniert die Demokratie.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der alte AfD-Landesvorstand, dem Lambrou und der zweite Sprecher Klaus Herrmann auch schon angehört hatten, eine zweijährige Ämtersperre gegen Rankl angeordnet und ihn vom Amt des Kreissprechers, das er seit Gründung der Partei 2013 wahrgenommen hatte, suspendiert. Das angerufene Oberlandesgericht Stuttgart machte deutlich, dass eine Partei das passive Wahlrecht nicht so einfach entziehen kann, sondern dass dieser Entzug  “vollzogen” werden muss, das heißt, dass das in dem Fall zuständige Oberlandesgericht Frankfurt diesen Entzug eines Grundrechts auf Antrag bestätigen müsste. Dies ist aber nie geschehen.

Nach dem Urteil des OLG Stuttgart war Rankl in einer Kreis-Mitgliederversammlung der AfD Ende September schon einmal als Kreissprecher wiedergewählt worden. Anfang Oktober enthob jedoch der Landesvorstand den gesamten neugewählten Kreisvorstand des Amtes und ließ sich dies wenige Tage später auf einem Landesparteitag bestätigen.

Der Kreisvorstand der AfD in Offenbach-Land ist wieder komplett, als Rankls Stellvertreter wurde Norbert Jung aus Mühlheim gewählt. Der neue Kreisschatzmeister ist wieder Dr. Winter aus Rodgau, der dieses Amt bereits seit der Gründung in 2013 bis Anfang 2019 inne gehabt hatte.