AfD nimmt Fahrt auf: Die Fraktion hat einen Antrag an den Bundestag zur Klage gegen EZB Anleihenkäufe gestellt!

Nur eine Woche nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag will die AfD-Bundestagsfraktion in Kürze ihren ersten wichtigen Antrag einbringen. Darin wird die Einhaltung des Verfassungsrechts und des EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung gefordert.

Den Antrag kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler MdB Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Alternative für Deutschland will Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört es, dass gültige Verträge vollumfänglich umgesetzt werden. Mit dem ersten Antrag legt die AfD den Finger in eine offene Wunde: Deutschland haftet mit immensen Summen für andere Staaten. Das aber ist laut gültiger Verträge verboten. Die AfD mahnt in ihrem Antrag daher eine Korrektur der völlig verfehlten Politik an. Dabei stützt sie sich auch auf ein diesbezügliches Urteil des Verfassungsgerichtes vom Juli diesen Jahres.“

Die Fraktion der AfD fordert, dass die Bundesregierung gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Ferner wird das sofortige Auslaufen der entsprechenden Programme gefordert.

Der Antrag wurde durch mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion verfasst: Peter Boehringer (Bayern), Marc Bernhard (Baden-Württemberg), Kay Gottschalk (Nordrhein-Westfalen), Dr. Bruno Hollnagel (Schleswig-Holstein), Norbert Kleinwächter (Brandenburg), Steffen Kotré (Brandenburg), Dr. Birgit Malsack-Winkemann (Berlin), Hansjörg Müller (Bayern),  Dr. Harald Weyel (NRW) und der Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel.

Hier der Text zum detaillierten nachlesen und natürlich zum teilen, teilen, teilen!

Weiter so, AfD Bundestagsfraktion!

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900027.pdf