Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Mittwoch den 28. Februar einen Antrag zur Überprüfung des Alters von so genannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, kurz “UMF”, in den Kreistag unter dem Titel eingebracht:

Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen zwecks Verminderung der Steuerverschwendung.

Minderjährige Flüchtlinge kosten den deutschen Steuerzahler im Bundesdurchschnitt ca. 5.000€ pro Monat, so dass sich schnell Kosten in Millionenhöhe für den Kreishaushalt ergeben. Deswegen sollten nur die, die wirklich minderjährig sind, entsprechend gefördert werden. Eine Vielzahl von Mißbrauchsfällen wurde schon aufgedeckt. Die Landesregierung des Saarlandes führte deswegen bereits 2016 eine obligatorische Altersfeststellung durch Röntgen der Handwurzel ein und stellte dabei fest, dass ca. die Hälfte der „minderjährigen“ Flüchtlinge falsche Altersangaben gemacht hatten.

Auch der Landrat von Germersheim hat jetzt die erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Kreis Germersheim angeordnet. Seiner Argumentation schloss sich die AfD-Fraktion an; denn ”in Zweifelsfällen soll dies auch mit medizinischen Methoden erfolgen”, so der Fraktionschef Dr. Robert Rankl im Kreistag. Siehe auch: https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/germersheimer-landrat-ordnet-alters-ueberpruefung-bei-fluechtlingen-an/

Die Altparteien haben sich dagegen mal wieder geschlossen als Kartell geübt; im Kreistag wurde der Antrag der AfD auf Alterfeststellung von allen anderen Parteien abgelehnt. Auch die FDP, die sich zur Zeit anschickt, nach außen hin die AfD-Forderungen zu kopieren, reihte sich sehr schnell in den Block der Steuerverschwender mit ein.

Die Argumente des Ablehnungsblocks zeigten, dass es diesen an der Ernsthaftigkeit fehlt, sich für unser Land, für diesen Landkeis und für die einheimische Bevölkerung, die den Karren Deutschland ziehen, einzusetzen. Es fehlt der Mut, den seit 2015 selbst durch die Kartellparteien erzeugten rechtswidrigen Zustand zu korrigieren, so Dr. Robert Rankl.

Dabei wurde auch nicht gescheut gesetzliche Regelungen bewußt falsch zu zitieren, denn “von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen”. Seit November 2015 sind die örtlichen Jugendämter also gefordert; Träger der Jugendämter sind in Hessen die Landkreise!

Das verantwortungslose Allparteienkartell aus CDU, FDP, SPD, Linke, Grüne, FW etc. wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Altersüberprüfung von angeblichen Minderjährigen, deren Erwachsenenstatus deshalb nicht entdeckt wird. Es müssen erst massive Straftaten geschehen, bis notgedrungen dann widerwillig reagiert wird.

Die Steuerverschwendung bleibt und wird gemäß Nachtragshaushalt 2018 sogar steigen. Die einheimische Bevölkerung weiß nun, wer alleinig ihre Interessen vertritt. Mit diesem Allparteienblock wird das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen hinausgeworfen. Die Vertreter von CDU, FDP, SPD, Linke, Grüne, FW etc. haben im Kreistag sich wieder einmal als Lobbyisten einer illegalen Masseneinwanderung über rechtswidrig ausgelegte Asylgesetze und als Islamisierungsbefürworter geoutet. Die FDP hat sogar ihren eigenen Antrag, welcher inhaltlich fast gleichlautend dem AfD-Antrag entsprach, im Laufe der Kreistagsdiskussion klammheimlich zurückgezogen, um Minuten später im Chor der Propaganda der Kartellparteien sich einzureihen.

In der gleichen Sitzung hat der Landrat einen Nachtragshaushalt eingebracht und eine Erhöhung der Kreisumlage angekündigt. Die “Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Heimen und betreuten Wohnformen, Hilfen für junge Volljährige und Aufwand von Betreuuungshelfern” steigen in 2018 auf 12.500.000 EUR für insgesamt ca. 300 Fälle im Kreis. Dies bedeutet also 41.666 EUR Kosten pro einem vermeintlichen Jugendlichen im Jahr.  Dies entspricht in einem Monat 3.470 EUR pro Fall.