Gauland Asselborn

Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland erklärt zur Äußerung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, die EU steuere in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu:

„Die sogenannte Flüchtlingspolitik der EU steuert nicht auf ein Scheitern und Versagen zu, sie ist längst gescheitert und hat von Anfang an versagt. Schuld daran sind aber nicht die Staaten, die als einzige versuchen, sich der Asylkatastrophe entgegenzustellen, wie Ungarn und Polen, sondern die bodenlose Ignoranz und Selbstherrlichkeit der EU-Funktionäre in Brüssel. Die Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa braucht dringend einen Kurswechsel.

Die Hauptverantwortung für die Krise überhaupt, trägt jedoch die deutsche Regierung, allen voran Kanzlerin Merkel. Mit der ‚Willkommenspolitik‘ der offenen Grenzen erzeugt Deutschland seit Jahren eine Sogwirkung für Migranten aus aller Welt. Die Tatsache, dass in Deutschland mehr Asylanträge bearbeitet werden müssen als in allen anderen EU-Staaten zusammen, verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen dieser Politik.

Ohne den standhaften Einsatz Ungarns und anderer Staaten zur Sicherung der EU-Außengrenzen, wäre dieses Bild noch viel desolater als ohnehin schon. Anstatt finanzieller Unterstützung oder wenigstens dankbarer Anerkennung, müssen sich die Ungarn auch noch Vorwürfe und Drohungen aus Brüssel anhören. Das ist nur noch grotesk. Der EU-Apparat hat sich verselbstständigt und wird zur Gefahr für die europäischen Völker. Mit der ursprünglichen Idee der europäischen Zusammenarbeit hat das nichts mehr zu tun. Macht die EU so weiter, dann ist nicht nur ihre Flüchtlingspolitik, dann ist das ganze Konstrukt EU zum Scheitern verurteilt.“