Erolgreicher Antrag der AfD- Fraktion gegen Straßenbeiträge

In der Stadtverordnetenversammlung vom 19.9.2018 konnte die AfD ihren Antrag gegen die Staßenbeiträge zusammen mit den Stimmen von CDU, FDP und dem fraktionslosen Waschk durchbringen.

Erhard Waschk trat zunächst bei den freien Wählern aus und jetzt bei der CDU ein. Damit verliert die Kooperation von SPD, FWH und GRÜNEN die Mehrheit im Stadtparlament. CDU, FDP und AfD haben nun einen Sitz mehr als die Kooperation.

Ursache war der Streit um die bürgerfeindlichen, wiederkehrenden Straßenbeiträge, die SPD, freie Wähler und GRÜNE einführen wollten und gegen die sich die AfD von Anfang an gewehrt hatte. Waschk folgende seinem Gewissen und verweigerte der Fraktion der freien Wähler die Stimme, infolgedessen es zum Bruch in der Fraktion kam, und Waschk austrat.

Dies ist eine positive Entwicklung für die Demokratie, da sich diesmal auch die anderen Parteien trauten, in der Sache abzustimmen, statt grundsätzlich aus parteipolitischen Gründen gegen die AfD zu stimmen.