IMG_20190622_0001In der F.A.Z. von Samstag, 22. Juni 2019, wurde ein Leserbrief von Dr. Alexander Gauland zu dem Versuch,  die AfD in Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke zu bringen, veröffentlicht. Wer den lesenswerten Text nachlesen möchte:

Jasper von Altenbockum hat im Leitartikel der FAZ vom 19. Juni („Die Falle der AfD“) geschrieben, wir, „die Gaulands, Meuthens und Weidels“, wollten nicht wahrhaben, dass „die Blase“, in der wir uns bewegten und die wir „rhetorisch aufgepumpt“ hätten, „die Szene mitumfasst, in der Gewaltphantasien und Extremismus zum Alltag gehören“. Wir wollten „das Unsägliche sagbar machen“, und dieses „Unsägliche, das sagbar gemacht werden soll, begleitet auch den Mord an Walter Lübcke“.

Der Kommentar erweckt nicht nur bei mir den Eindruck, dass wir, weil wir die Politik der Regierung ablehnen und radikal kritisieren, für einen Mord mitverantwortlich seien. Was das im Umkehrschluss heißt, ist klar. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, seit je eingehegt durch das Strafrecht, soll nicht mehr gelten. Ein Mord, der noch nicht einmal richtig aufgeklärt ist, wird instrumentalisiert, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Sensible Gemüter könnten diese Argumentation als niederträchtig empfinden. Dass die AfD seit ihrer Gründung jede Art politischer Gewalt verurteilt, sei nur Heuchelei, weiß Herr von Altenbockum. Ich nehme an, er als Journalist weiß auch, dass Abgeordnete, Mitarbeiter und Büros der AfD am häufigsten von Extremisten angegriffen werden, wie zuletzt unter anderem der „ARD-Faktenfinder“ berichtete. Wer mag für diese Taten verantwortlich sein?

Im September 1980 hat der CDU-geführte Frankfurter Magistrat den Theodor-Adorno-Preis an den linken Soziologen Jürgen Habermas verliehen. Das löste damals ein Raunen in den Feuilletons aus, denn Habermas und die Frankfurter Schule galten in konservativen Kreisen und in Teilen der CDU als intellektuelle Wegbereiter des Terrorismus.

In der Preisrede sagte Oberbürgermeister Walter Wallmann: „Es ist der Kritischen Theorie vorgeworfen worden, dass sie zu einem Ausbruch von Gewalt beigetragen habe, der unsere Ordnung in den letzten 10 Jahren erschüttert hat. Ich halte diesen Vorwurf für falsch, und zwar nicht nur deshalb, weil Sie selbst diese Gewalt als linken Faschismus verworfen haben, sondern vielmehr, weil die Kritische Theorie in ihrem wissenschaftlichen Gehalt solchen Vorwurf nicht rechtfertigt.“

Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich damals dieses Rede geschrieben habe, so dass ich jetzt nicht in den Verdacht der Koketterie gerate, denn dafür ist die Sache zu ernst. Die Hintermänner- und Wegbereiter-These, die Herr von Altenbockum hier aus nicht ganz undurchschaubaren politischen Gründen neu aufpoliert, ist schon in mancherlei Gestalt aufgetaucht, sie ist viel diskutiert, aber niemals zufriedenstellend verifiziert worden. Ist Marx verantwortlich für die Verbrechen Stalins? Wie viel Wagner oder Nietzsche stecken in Hitler? Haben die Vordenker der Neuen Linken die RAF mitgeschaffen? Und jene der Neuen Rechten den NSU? Sind Linke und Grüne verantwortlich für die Straftaten der Antifa?

Meine Antwort – und die der großen Mehrheit meiner Partei – lautet: Nein, nein und nochmals nein! Für Taten sind immer die Täter verantwortlich. Alles andere ist Polemik im Dienste politischer Interessen. Wir haben nichts gegen Polemik, wir sind ja selbst nicht zimperlich, doch zwischen Worten und Taten besteht ein grundlegender Unterschied.

Natürlich hat auch der Gebrauch des Wortes Grenzen, dafür haben wir das Strafrecht. Das Strafrecht trifft die Unterscheidung, ab wann eine maßlose Kritik in Beleidigung oder Aufruf zu einer Straftat umschlägt. Wenn es im Netz Mordaufrufe gegen Walter Lübcke gegeben hat,  sind solche Leute als Straftäter zu behandeln. Wo immer so etwas stattfand, verurteilen wir es, weil wir solche Vorfälle generell verurteilen. Und ebenso verurteilen wir die Kollektivbeschuldigung einer ganzen Partei, denn daraus spricht genau jener „längst überwunden geglaubte“ Ungeist, den die politischen Mitbewerber gern uns unterstellen.

 

Alexander Gauland,
Bundessprecher der AfD, Berlin