5_5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach D

Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft.

 

Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung. Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnen wir ab. Die europäische Zusammenarbeit soll sich im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außengrenze konzentrieren. Asylanträge sind deshalb außerhalb Europas zu stellen. Wo immer europäisches Recht diesen Prämissen entgegensteht, muss es geändert oder aufgehoben werden.

 

Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit geboten werden.

 

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern. Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen.

Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.

Weitere Forderungen zum Thema Asyl und Einwanderungen können Sie hier nachlesen: https://www.afd.de/wahlprogramm