NEIN zum #NetzDG

  Aus unserem Bundestagswahlprogramm: Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.    

weiterlesen ....

Wir lehnen das Minarett und den Muezzin-Ruf in Deutschland ab.

  Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hierbei um religiösen Imperialismus. Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der …

weiterlesen ....

Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme!

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von unter 30 Prozent auf aktuell fast 70 Prozent angestiegen, obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht sowohl nach Art. 16a Grundgesetz wie auch nach geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegenstehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland findet statt, obwohl …

weiterlesen ....

Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!

Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen. Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben. Diese Forderung entstammt Kapitel 9 „Kultur …

weiterlesen ....

Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“

Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt. Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen. Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen, um …

weiterlesen ....

Schluss mit Mißbrauch der Freizügigkeit in der EU bzw. des Asylrechts!

Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch wollen wir einen Riegel vorschieben: Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor …

weiterlesen ....

Änderung der GO des Bundestages zum Thema Alterspräsident

Rede von Erika Steinbach, fraktionslos, in der Bundestagsdebatte zur Änderung der Geschäftsordnung. Mit der Änderung soll von den Altparteien verhindert werden, dass womöglich ein AfD-Politiker das Amt des Alterspräsidenten des Bundestags ausgeübt wird. Zu Recht weist die Abgeordnete Steinbach darauf hin, dass die Demokratie andere Meinungen aushalten können muss. Dass das möglich ist, zeigt sich …

weiterlesen ....

Unsere Polizei muss reformiert und gestärkt werden

Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. …

weiterlesen ....
Seite 30 von 49« Erste...1020...2829303132...40...Letzte »