DIE AfD FORDERT:

Auflösung, zumindest aber eine vollständige  währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes.

Keine europäische Bankenunion!  Grundsätzlich sollte jedes Land für die Stabilität seines Bankensystems selbst verantwortlich sein. Deshalb lehnt die AfD eine europäische Bankenunion ab und fordert stattdessen die Renationalisierung der Stabilisierungsbemühungen des Bankensektors. Mit der geplanten europäischen Einlagensicherung würden im Krisenfall nicht nur die deutschen Einlagen im ESM, sondern auch noch die Schulden ausländischer Banken unseren Sparern und Steuerzahlern aufgebürdet.

Aufspaltung von Großbanken in kleinere Einheiten nach schwedischem Vorbild.

Banken, die ihre Marktmacht missbrauchen (wie z. B. bei den jüngsten LIBOR-Manipulationen), müssen scharf bestraft werden.

Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip: Wo immer möglich, eine Rückgabe von Kompetenzen an die einzelnen Länder durchsetzen.

Die deutsche Sprache muss als Ausdruck des Gewichts Deutschlands in der EU in allen europäischen Institutionen gleichwertig verwendet werden.

Die EU soll dem Bürger dienen, nicht umgekehrt. Deshalb: Bürger-Veto – ähnlich wie in der Schweiz – um EU-Gesetzgebung zu blockieren.

Halbierung der Anzahl der EU-Beamten von derzeit 50.000 innerhalb von sieben Jahren, gleichzeitig  Reduzierung der steuerlichen Vergünstigungen für EU-Beamte, EP-Abgeordnete, Richter und andere EU-Amtsträger.

Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare – zur Zeit 28 – auf die Bereiche der Kernkompetenzen.

Verzicht auf die überflüssigen Zeitumstellungen und Beibehaltung der Normalzeit (Winterzeit).

Keine Aufnahme der Türkei in die europäische Union.

Kein europäischer Verteidigungsminister, keine europäische Armee.

Der Kammerzwang (IHK, Handwerkskammer, etc.) ist abzuschaffen.

Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften sollte sich ausschließlich nach dem hiesigen Bedarf richten. Hierzu gehört ein Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild.

Bildung muss in nationaler Kompetenz verbleiben, und die Rückkehr zu den bewährten Diplom-, Staatsexamens- und  Magisterstudiengängen muss ermöglicht werden.

Kein „Gender Mainstreaming“, das auf eine Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt. Entsprechende finanzielle Förderungen sind ebenso einzustellen wie etwaige Bestrebungen der EU, den Nationalstaaten eine solche Politik aufzuzwingen. In der Privatwirtschaft wie im Öffentlichen Dienst muss bei Stellenbesetzungen im Grundsatz die Qualifikation, nicht das Geschlecht den Ausschlag geben.

 

Das vollständige EU-Wahlprogramm können Sie hier herunterladen:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/05/AfD_Europawahl_Programm_web.pdf#page=1&zoom=auto,-137,595