EU-Programm

 

 

 

Im Bewusstsein der historischen Verantwortung für Deutschlands Zukunft hat sich die Alternative für Deutschland das folgende Programm zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments im Mai 2019 gegeben:

Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer euro-päischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehört insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb.

Die quasistaatliche „Europäische Union“ halten wir für einen Widerspruch in sich. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 28 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Vorausset-zungen für gelingende Staaten sind. Die mahnenden Worte aus der Präambel un-seres Wahlprogramms zur Europawahl 2014 gelten weiterhin und sind durch den Austritt Großbritanniens und den inzwischen nicht mehr vorstellbaren Eintritt der Türkei bestätigt worden:

„So entsteht ohne Zustimmung der Bürger ein bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht. Zusammen mit gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in den Südländern, der schleichenden Enteignung von Sparern und der ungerechten Belastung von Steuerzahlern der ökonomisch stabileren Staaten führt dies zu einer steigenden Ablehnung der EU … In einzelnen Staaten wird sogar offen der Austritt aus dieser EU gefordert.“

Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht. Die wirtschafts-geschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen war und auch für die Zukunft nicht in Einklang gebracht werden kann. Die deshalb vielfach bereits praktizierte und sich weiter abzeichnende Transfe-runion führt zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu unüber-brückbaren Konflikten zwischen den Staaten.

Ein vergleichbares Versagen der EU hat sich in der Migrationskrise gezeigt. Obwohl in den Gründungsverträgen das innere und äußere Grenzregime der EU-Staaten und die Asyl- und Einwanderungspolitik an die EU übertragen worden sind, ist für die vorhersehbaren Migrationsprobleme keine Vorsorge getroffen worden. Zudem hat die EU mit ihrem Krisenmanagement total versagt. Dadurch haben die Bürger zusätzlich Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen verloren. Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen, die sich allein auf die Hypothese des menschgemachten Klimawandels stützt und in alle Bereiche der Gesellschaft wirkt. Wir wollen diese Politik beenden, denn sie verknappt ohne jede Not den Zugang aller Menschen zu billiger Energie, die Voraussetzung jeden Wohlstands ist. Nur wenige haben durch die Zwangs-Umverteilungen in Milliardenhöhe einen Nutzen.

Es ist deshalb höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken.

Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozi-alunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäfts-grundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon. Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden. Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen. Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern. Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.

Die EU-Wahlen zum 9. Europäischen Parlament werden Signale setzen, die nicht mehr überhört werden können!

Hier können Sie sich über unser Programm zur EU-Wahl informieren: Programm zur EU-Wahl 2019