Die etablierten Parteien, die schon in Görlitz bewiesen haben, dass sie wie ein Mann gegen die AfD zusammenstehen (und eigentlich nichts anderes als EINE Partei mit verschiedenen Flügeln sind), haben ihren nächsten Coup gelandet.

Selbst nicht darum verlegen, Regeln zu brechen (bspw. bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten oder bei der Ablehnung der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestages), haben einen – ihrer Meinung nach eklatanten Regelbruch der AfD entdeckt, der dazu führen soll, dass nun statt der 61 nominierten Listenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen nur 18 Kandidaten gewählt werden können. Kommt das so,  kann die AfD auch nicht – anders als von ihr erhofft und demoskopisch lt. Umfragen absehbar – die stärkste Landtagsfraktion stellen.

Werner J. Patzelt, CDU-Mitglied, schreibt dazu folgendes:
Welch ein großer Sieg für unsere repräsentative Demokratie steht somit in Aussicht! Welch ein neuer Triumph beim Kampf gegen rechts! Welch eine wirklich niederschmetternde Niederlage für die AfD! Nie wieder und nirgendwo wird sie sich davon erholen. Und auf diese Weise wird doch noch alles, alles wieder gut.

Bevor wir uns aber auf diese Weise in einen Glücksrausch hineinreden, sollten wir noch drei Fragen bedenken.

Erstens: Wird die AfD denn nicht Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landeswahlausschusses einlegen, etwa in Leipzig beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof? Und könnte eine entsprechende Klage vielleicht sogar erfolgreich sein? Immerhin erscheint es als grob unverhältnismäßig, einer so großen Anzahl von AfD-Kandidaten ihr passives Wahlrecht nur deshalb zu entziehen, weil eine Formalie, die von der Sache her recht nebensächlich ist, nicht gewahrt wurde: Handelte es sich rechtlich um einen einzigen Parteitag – oder um nicht weniger als zwei Parteitage? Doch auch einen fehlerhaft ausgefüllten Wahlschein „heilt“ der jeweilige Wahlvorstand ja recht routinemäßig, sofern auf ihm nur der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar ist. Es steht nun aber ganz außer Zweifel, wen die AfD – wenn auch unter klaren, vorwerfbaren Formfehlern – als ihre Listenkandidaten ab Platz 19 aufstellen wollte.

Zweitens: Welche Auswirkungen wird der Beschluss des Landeswahlausschusses schon ab heute auf das politische Klima im Sachsenland haben? Die einen werden den – durchaus berechtigten – Eindruck verbreiten, dass die AfD nicht einmal zu einer rechtskonformen Listenaufstellung in der Lage ist, weshalb solchen Dilettanten wirkliche politische Macht schon gleich gar nicht anvertraut werden sollte. Und die anderen werden die folgende Sichtweise quer übers Land streuen: Die AfD-Gegner scheuen keinerlei Mittel, und zwar auch unfaire nicht, um mit ihnen eine Partei niederzuhalten, der sie mit inhaltlicher Auseinandersetzung nicht beikommen können.

Drittens: Wird mit alledem wirklich dem Glauben des Wahlvolks gedient, es würden faire Wahlen veranstaltet? Und ist es wirklich gut, wenn man um parteitaktischer Vorteile willen grundsätzliche Legitimitätszweifel schürt?

Mein eigenes Fazit, und nun ganz ohne alle Ironie, lautet so: Was der Landeswahlausschuss mit womöglich üblen Folgen beschlossen hat, rettet nicht unsere Demokratie, sondern setzt sie dem Verdacht aus, es nähmen gerade ihre Verfechter die zu beachtenden Spielregeln vor allem dann ernst, wenn derlei zu den eigenen politischen Interessen passt – und andernfalls eben viel weniger. Erhärtet sich aber ein solcher Verdacht, dann zerbricht zuerst die Vertrauensgrundlage von Demokratie – und dann wohl auch diese selbst.

(Den kompletten Text von Werner J. Patzelt lesen Sie hier: http://wjpatzelt.de/2019/07/05/sachsens-demokratie-ist-gerettet/)

Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin schon zu DDR-Zeiten, schreibt dazu:

Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anders Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.
Den gesamten Text von Vera Lengsfeld finden Sie hier: https://vera-lengsfeld.de/2019/07/05/staatsstreich-in-sachsen/#more-4529

Egal, welches billige Manöver die Kartellparteien anwenden: Wir werden uns von unserem Kurs nicht abbringen lassen.